17.03.2016 - Fiktiv

Ein fiktives Interview mit

dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden

Thomas Strobl

Politische Wahrheiten, Lügen und Träume

Die Südwest-CDU ist künftig in allen großen Städten Baden-Württembergs ohne Landtagsabgeordnete. Welche Fragen hat das für Ihre Partei?

Strobl: Das ist ein bitteres Ergebnis. In 46 von 70 Wahlkreisen haben die Grünen das Direktmandat gewonnen. Das ist für die CDU in Baden-Württemberg bisher unvorstellbar. Wir hatten als CDU im Lande ja nahezu bayrische Verhältnisse gehabt. Sozialdemokraten und Freidemokraten waren lange Zeit nur politische Gegner. Aber als ich Generalsekretär und dann CDU-Landesvorsitzender wurde, hatte sich das schnell geändert. Wir wollten eine vernünftige Basis für alle demokratische Parteien erschaffen, in der jeder mit jedem kann. Das ist die Atmosphäre der Berliner Republik, die Angela Merkel mitgestaltet hat..

Wie sehr schmerzt der Verlust der Verlust des Mandats in Ihrer Heimatstadt Heilbronn?

Strobl: Das schmerzt mich persönlich ganz besonders. Weil mein Freund und Geschäftspartner Alexander Throm als Abgeordneter im Landtag eine exzellente Arbeit geleistet hat -  viele Jahre auch in der Heilbronner Kommunalpolitik. Er weiß, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Wenn aber die CDU landesweit zwölf Prozentpunkte verliert und auf 27 Prozent absackt ist, ist der Wahlkreis Heilbronn auch bei bester persönlicher Leistung des Abgeordneten nicht zu halten. Aber der Wahlkreis Heilbronn insgesamt hat dazu gewonnen: vier Abgeordnete aus Grünen, SPD, FDP und AfD präsentierten das Unterland in Stuttgart. Die Ursachen für die Niederlage der CDU in Heilbronn werden wir sorgfältig analysieren. Mein Fazit: Das Wählerurteil hat Alexander Throm nicht verdient.

Das sagte auch Harry Mergel, der Heilbronner Oberbürgermeister. Ihre Worte klingen stark nach Wählerbeschimpfung. Ihre Worte auch.

Strobl: Nein, überhaupt nicht. Die Worte vom SPD-Mann Harry Mergel sind kein Trost, sondern nur Heuchelei. Sicherlich, ich habe auch festgestellt, dass Alexander Throm von vielen Menschen und auch in der CDU in Heilbronn nicht akzeptiert wird. Es gab heftige und  notwendige Auseinandersetzungen in der Heilbronner CDU-Gemeinderatsfraktion. Auch in der Landtagsfraktion hatte Alexander Throm bei den Auseinandersetzungen um die baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für Landtagwahl für was er steht. Aber – das ist Schnee der Vergangenheit. Trotzdem ist es sehr schade, dass er sein Mandat im Chaos verloren hat.

Man spricht in der Heilbronner CDU von Plänen, dass Sie als Throm-Nachfolger als Heilbronner CDU-Kandidat 2016 in den Landtag wechseln wollten, und Alexander Throm 2017 ihr Bundestagswahlkreis Heilbronn übernehmen sollte?

Strobl: Das waren nur Planungen. Mein Gegenkandidat Guido Wolf hat landesweit die CDU-Spitzenkandidatur gewonnen – und er hat die Landtagwahl verloren. Von 39 Prozent auf 27 Prozent – das ist schon eine starke Leistung.

Woran haben die Verluste von zwölf Prozentpunkten gelegen?

Strobl: Natürlich hat die Migrations- und Flüchtlingspolitik eine gewisse Rolle gespielt. Angela Merkel ist deutlich, hart und kompromisslos mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Landtags-Wahlkämpfe gezogen. Das haben viele CDU-Mitglieder und  CDU-Wähler nicht verstanden. Kommunikation ist ein schwieriges Feld in der Politik. Insofern - Landtagswahlen stehen immer in einem bundesweiten Umfeld.

Vor allem  zwischen der Auffassungen  von Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU?

Strobl: Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin war in der CDU-Baden-Württemberg von mir, Guido Wolf und der gesamten Partei unterstützt.

Und was wurde von der CDU landespolitisch falsch angepackt?

Strobl: Die unterschiedlichen Ergebnisse in den drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurden, zeigen nicht nur bundespolitische sondern auch landesspezifische Entwicklungen. Das landesspezifischen Punkte werden in den Sondierungen und Verhandlungen mit anderen Parteien deutlicher herausgestellt werden.

Wo werden denn die Fehler auf Landesebene gemacht?

Strobl: Es gibt jetzt bei der CDU keine Schuldzuweisungen. Wir haben eine Verantwortung für das Land. Dieses große und wirtschaftsstarke Baden-Württemberg braucht eine stabile und verlässliche Regierung. In dieser schwierigen Zeit gilt der Satz von Erwin Teufel mehr denn je: Zunächst kommt das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss die Person. Davon lassen wir uns heute und in den nächsten Tagen leiten.

Es gibt Abgeordnete, die 80 Prozent der Ursachen für den Erdrutsch in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehen. Berechtigt?

Strobl: Wir sollten jetzt nicht mit Schuldzuweisungen beginnen. Dieser Schuss könnte nach hinten gehen. Das sage ich insbesondere in Richtung Stuttgart – und der neue CDU-Landtagsfraktion.

Hat die Kampagne Cem Özdemir vom Kretschmann-Nachfolger der Jungen Union der Partei mehr geschadet oder eher genutzt?

Strobl: Die Junge Union hat sich stark und sehr engagiert in den Wahlkampf eingebracht. Wir als CDU sind stolz, eine so große Jugendorganisation zu haben. Ich bin als junger Mann in der Jungen Union mit Begeisterung zu Veranstaltungen mit Franz Josef Strauß gefahren – vor allem in Vilshofen. Da wurden Worte gefallen, die waren so schwer wie ein Felsbrocken. Dagegen ist der Fall Cem Özdemir eine Feder – vom Gewicht her.

Die CDU will in alle Richtungen sondieren. Bei welcher Bündniskonstellation sehen Sie die größten Schnittmengen? Bei Grün-Schwarz oder einer Koalition mit FDP und SPD?

Strobl: Das müssen wir in Ruhe prüfen. Das kann erst beurteilt werden, wenn Gespräche stattgefunden haben. Mein Rat war und ist, dass wir gegenüber allen Parteien gesprächsoffen sind, mit Ausnahme der AfD.

Wie frei ist die CDU denn, wenn viele Wähler sich Winfried Kretschmann weiter als Ministerpräsident wünschen?

Strobl: Winfried Kretschmann hat für die Grünen einen Wahlerfolg erzielt. Dazu beglückwünsche ich ihn herzlich. Wahr ist aber auch, dass es für Grün-Rot keine parlamentarische Mehrheit gibt. Das heißt, dass die bisherige Regierung abgewählt wurde. Wir werden die Gespräche mit allen Parteien sehr verantwortlich sehr verantwortungsvoll führen.

Sie sind in der ähnlichen Lage wie die SPD vor fünf Jahren in Baden-Württemberg:  die Grünen haben 30,3 Prozent, sie  haben 27,0 Prozent. Nach dieser Rechnung  müssten nach fünf Jahren grünschwarzer Koalition Sie bei der Landtagswahl ungefähr bei 17 Prozent liegen. So rechnet die schwarze Witwe in Berlin, ihre Bundeskanzlerin.

Strobl: Die Union muss nicht befürchten, von den Grünen so klein regiert zu werden wie die SPD in Baden-Württemberg. Wir sind keine Genossen.

Sehen Sie denn ein gemeinsames Projekt, das eine künftige Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen tragen könnte?

Strobl: Ich erinnere mich, dass ich nach der vorletzten Landtagswahl schon einmal mit Winfried Kretschmann und anderen Grünen Sondierungsgespräche geführt habe. Mir sind diese Gespräche durchaus in guter Erinnerung. Viele von uns in der CDU unterstützten die Windkraftanlagen der grünen Politik im Lande  entschieden. Und sind auch Anteilseigner.

Schwarz-Rot-Gold. Wäre nicht ein Bündnis von CDU, SPD und FDP eine Koalition der Wahlverlierer?

Strobl: Beim letzten Mal war die CDU die stärkste Partei und die Grünen lagen 15 Prozentpunkte dahinter. Gleichwohl haben die Grünen gemeinsam mit der noch schwächeren SPD den Ministerpräsident gewählt. Eine Koalition von CDU, SPD und FDP ist eine demokratische Option.

Aber Sie sind entschiedener Befürworter der grün-schwarzen Koalition. Haben Sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.

Strobl: Ja, ich befürworte den Eintritt der CDU in die Koalition mit den Grünen. Wenn das bundespolitische Umfeld stimmt, kann die baden-württembergische CDU sich als Junior-Partner in diesem Bündnis erneuern.