11.04.2016 - Lasotta-Brief

Dr. Bernhard Lasotta MdL

Wahlkreisbüro - Badstraße 14 - 74072 Heilbronn

08. April 2016

Betrifft: Ihr Heilbronner Stimme-Interview am 07. April 2016

Sehr geehrter Herr Dr. Lasotta,

mit Ihren Aussagen zur Landtagswahl und zu den Folgen für die CDU  in der Heilbronner Stimme (Interview, 07. April 2016, Seite 25) haben mich Sie sehr enttäuscht.

Ihre Aussagen verwischen die Wahrheit – am Rande der Lüge.

Mich wundert sehr, dass Sie als aufrichtiger Demokrat, wie ich Sie einst kennengelernt hatte, Wählerbeschimpfungen veranstalten, aber Fehler in Ihrer Partei kaum suchen. Denn nur dort, in Ihrer Partei, sind die Fehler für die Niederlage Ihrer Partei zu finden.

Stichwort: Die Politik von Merkel, Wolf, Strobl, etc. – und die fehlende Aufrichtigkeit zu Fragen unserer Zeit.

Sie, geehrter Herr Dr. Lasotta, und Ihre Partei-Freunde haben die Wahl gnadenlos verloren, nicht die Wähler in Baden-Württemberg haben die Wahl verloren – die mit 70,8 Prozent Wahlbeteiligung am 13. März 2016 den neuen Landtag gewählt haben.

01. Wahl

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl stand bei der Landtagswahl am 13. März 2016 nicht zur Wahl. Der ist Bundestagsabgeordneter in Berlin.  Die baden-württembergischen Wähler haben nicht über Thomas Strobl als Kandidat entscheiden können. Er stand nicht zur Wahl.

Warum verwischen Sie diese Tatsache und Realität in Ihrem Interview?

02. Abgeordnete

Die baden-württembergische Regierung aus Grün-Rot hatte seit 2011 eine ausreichende Mehrheit an Sitzen im Landtag. Nach der Wahl am 13. März 2016 hat diese Regierung – durch den eindeutigen Wahlwillen - keine Mehrheit mehr.

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wurde übrigens kein Ministerpräsident gewählt, wie Sie andeuten,  sondern nur die Abgeordneten für den Landtag von Baden-Württemberg.

Warum verwischen Sie diese Tatsachen einfach?

03. Komödie

Und was soll momentan die Polit-Komödie in Stuttgart, die von der CDU-Spitze aufgeführt wird. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl im grünen Janker und in Jeans - als käme er direkt vom Käfer-Zelt oder einem anderen ominösen Bier-Zelt auf dem Münchener Oktoberfest.

Dass es dazu heftigen Beifall vom Staatsrundfunk SWR und der Stuttgarter Zeitung gibt, das illustriert die politische Stimmung in der CDU-Spitze und ihrer Claqueure in der grünlinken Presse von SPIEGEL, SWR  bis hin zur SÜDDEUTSCHEN.

Dazu empfehle ich Ihnen die wunderbare achtteilige BBC-Komödie „House of Cards“ (Genres Polit-Komödie-Thriller), bei uns einst bei ARTE gelaufen. Dort wird ironisiert und sarkastisch geschildert, wie es momentan bei Ihnen in der Partei und in der Politik im Lande zugeht.

Die gewählten Abgeordneten mit dem CDU-Parteibuch haben den Auftrag, Verhandlungen mit anderen Fraktionen für eine mögliche Koalition zu führen. Diesen Auftrag nehmen Sie nicht wahr.

Aber nochmals: Thomas Strobl ist nicht Abgeordneter des Landtags, er stand nicht zur Wahl. Für wen also spricht er? Für die CDU-Abgeordneten im neuen Landtag? Und mit welchem Recht?

Die gewählten CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag verfälschen die Wahl des Wahlvolks vom 13. März 2016, wenn sie ihren Wähler-Auftrag auf den CDU-Parteivorsitzenden  Thomas Strobl als ihren Sprecher übertragen.

Warum verwischen Sie als gewählter Abgeordneter damit das Wahlergebnis?

04. München

Die CSU-Oberen in München  können sich wegen der Stuttgarter CDU-Ländles-Trachten-Komödie vor Lachen kaum die Bäuche halten. So scheint es mir. Das ist bezeichnend – die CSU liegt bei Umfragen momentan bei zwischen 46 und 48 Prozent. 

Aber so etwas gab es noch nie:  Koalitionsverhandlungen als Trachten-Modenschau. Zumindest nicht in München.

CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer über Thomas Strobl (SPIEGEL, 15.03.2013): „Und Strobl hält er einfach für ein Leichtgewicht, ungeeignet für die Aufgabe, die Südwest-CDU nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2011, dem historischen Machtverlust nach Jahrzehnten an der Regierung, wieder aufzubauen.“

Die Wahl vom 13. März 2016 gibt dem CSU-Chef offenbar Recht.

Seehofer kam in einer CSU-Krise nach München - aus Berlin. Und wurde vor der CSU-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist nicht vergleichbar zur momentanen Stuttgarter Situation.

05. Imitation

Imitation scheint eine besondere Kunst von Thomas Strobl zu sein. Nicht nur in Trachten-Kleidungen. Siehe auch die kabarett-gemäße Imitation seines Schwiegervaters Schäuble. Kollegen in Berlin fragten mich, ob das eine verklemmte Kritik aus dem Unterbewusstsein am Ober-Schwiegervater sei.

Selbst die linke Hauspostille von Thomas Strobl hat sein clowneskes Verhaltens bemerkt:

 „Als Generalsekretär hat Strobl bis 2011 die Grünen rüde bekämpft. Obwohl er in Fragen der inneren Sicherheit hin und wieder mit steilen Thesen auffällt, hat er mittlerweile seine Rolle als liberaler Konservativer gefunden. Bis in den Gestus hinein erinnert er an seinen Schwiegervater.“ (SÜDDEUTSCHE, 07.04.2016)

06. Kasperl-Theater?

Die  Verhandlungsshow von Grün und Schwarz momentan  in Stuttgart scheint mir weniger eine Verhandlung für eine grün-schwarze Koalition sein, sondern mehr um eine Solo-Darbietung zu sein  - nach dem komischen Psychodrama:  Thomas Strobl als verwirrter Hamlet, der Prinz aus Heilbronn, der mit seinen starken Kopf- und Bauchschmerzen um eine Polit-Karriere in Bund und Land kämpft.

Für  kindische  Zuschauer aus CDU und Volk, gab es nebenbei die Presse-Schmierenkomödie: Wen frisst das grüne Krokodil zuerst - erst den CDU-Kasperl (Thomas Strobl) oder dann den CDU-Seppl (Guido Wolf) - oder umgekehrt.

Wir wissen ja, dass rund 70 Prozent der Redakteure/Freie Mitarbeiter in Presse/Funk im Ländle – von Heilbronner Stimme, SWR bis hin zur Stuttgarter Zeitung – grünlinks politisch gestrickt sind. Das wissen nahezu alle Verleger und auch Chefredakteure. Und diese Journalisten wollen mit aller Macht Grün-Schwarz installieren. Redakteure, die statt „Berichten/Beobachten/Kommentieren“ nur ihre persönliche Politik machen wollen, die sind für die Demokratie ein Gräuel und eine Gefahr.

07. Verlierer

Fazit: Die CDU im Lande hat nichts mehr zu lachen – heute und in den nächsten fünf Jahren. Aber ich – und hoffentlich Sie auch - haben deutlich gemerkt:  Es geht momentan nicht mehr um die CDU als Baden-Württemberg-Partei. Wahrlich nicht.

Die CDU ist mit einem Minus von 12,0 Prozentpunkten der gnadenlose Verlierer im Ländle (wie auch die andere „Volkspartei“, die SPD, mit ihrem Minus von 10,4 Prozentpunkten).

Die Folge: Die CDU verkommt zu einer kindischen Partei. Deshalb werden jetzt die Trachten-Clowns-Szenen für die deutsche Presse präsentiert?  Damit in fünf Jahren nochmals ein Minus von 10 Prozentpunkten eingeholt werden.

Die Strobl-Methode lautet für diese neue CDU-Politik offenbar: Jedermanns  Liebling sein.

Aber im schwäbischen Spruch-Kalender heißt es auch: Jedermanns Liebling ist schnell jedermanns Dackel.

08. Vergessen

Wenn nun Thomas Strobl von der (einst selbstbewussten) CDU-Landtagsfraktion als Person Nummer eins der CDU dargestellt wird,  als Ergebnis des CDU-Wahlergebnisses, dann ist notwendigerweise und logischerweise Thomas Strobl  auch einer der Haupt-Verlierer der Wahl.

Denn dieser Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende,  will offenbar vergessen machen, dass er Tage vor der Landtagswahl hysterische und schreiend-brüllende "Attacken" gegen die Grünen geritten hatte.

Und kurz nach 18 Uhr hatte Thomas Strobl beim SWR/ARD das Wahlergebnis vom 13. März 2016 damit kommentiert, dass die CDU zusammen mit anderen Parteien (SPD, FDP) eine Regierung bilden kann. Schließlich habe Grün-Rot von den Zahlen her die Landtagswahl verloren.

Sie, Herr Dr. Lasotta, sagen jetzt im Stimme-Interview auf den „CDU-Verlierer Guido  Wolf“  bezogen: „Es war auch völlig falsch von ihm, am Wahlabend die These aufzustellen: Grün-Rot ist abgewählt, jetzt kann die CDU an die Macht. So kann man mit dem Wahlergebnis nicht umgehen.“

Warum lügen Sie?  Warum verwechseln Sie ganz bewusst Strobl mit Wolf? Herr Wolf hat die Strobl-Satzkonstruktion kurz nach 18 Uhr später am Abend weiterhin benutzt.  Warum machen Sie diese Lügen-Kampagne mit?

Ich finde es peinlich, zu hören, dass Sie sich mit Ihrem Wolf-Schmäh-Interview in der Stimme einen Minister- oder Staatsekretär-Posten ergattern wollten. Ich kenne Sie seit Jahren – nicht besonders gut, um den Satz deutlich widersprechen zu können.

Wenn es so wäre, dann fände ich das seltsam – aber durchaus verständlich und menschlich akzeptierbar. Im Chaos finden sich, so lehrt die Geschichte der Menschen, seltsame Koalitionen zueinander.

Heute wollen Thomas Strobl seine ersten Fernseh-Worte zu möglichen Koalitionen, aber auch seine vielen CDU-Knappen und seine rotgrünen Pressetruppen sein erstes Wort nach 18 Uhr vergessen machen.

Warum eigentlich? Warum ist es in der CDU so schlimm, die Wahrheit zu sagen?

Oder kannten Sie, verehrter Herr Dr. Lasotta, einfach diese Strobl-Wortwahl  bis heute nicht?

Die CDU wird garantiert nicht glücklich – nach dem Fledermaus-Schlager-Motto: „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.“

09. Politisches Gift

DIE WELT sagt zu der seltsamen Polit-Medizin, die Thomas Strobl jetzt der CDU verschrieben hat:

"Juniorpartner sein zu wollen ist für Volksparteien politisches Gift. Eine solche Rolle ist gleichbedeutend mit verlorenem Siegeswillen. Wer Juniorpartner sein will, wird von der Wählerschaft zum Juniorpartner gemacht. Im Südwesten kommt erschwerend hinzu, dass die CDU in einer grün-schwarzen Regierung etwas linker sein muss, als es ihrem Selbstwertgefühl entspricht. Damit eröffnet sich für die AfD die Chance, als stärkste Oppositionspartei nicht nur rechtsradikale und nationalkonservative, sondern auch wertkonservative Wähler an sich zu binden." (05.04.2016)

10. Schwarze Witwen

Ich garantiere Ihnen, und ich müsste mich schon sehr irren – in fünf Jahren liegt die CDU im Ländle zwischen 20 oder 25 Prozent. Falls die CDU mit ihrer nicht-konservativen, wenig liberalen und grünsozialistischen Politik weiterfahren wird.

Die "schwarze Witwe" Merkel hat die CDU im Ländle durch ihre Flüchtlingspolitik vergiftet (und im Bund hat die „schwarze Witwe“ Merkel die FDP und auch die SPD nahezu aufgefressen) - und die andere männliche "schwarze Witwe" namens Kretschmann frisst die CDU im Ländle demnächst auch auf - wie er es in den letzten fünf Jahren mit der SPD im Ländle getan hat.

11. Nachfolger

Ich habe noch nie in meinem Leben GRÜN gewählt. Wenn aber in fünf Jahren Boris Palmer (der Tübinger Oberbürgermeister),  zwischenzeitlich Kretschmann- Nachfolger, als grüner Ministerpräsident kandidiert, dann bekommt er meine Stimme - das ist gewisslich wahr.

Nicht nur wegen seines revolutionären, rebellischen und anarchischen  Vaters Helmut Palmer. Mit diesem wunderbaren Menschen durfte ich als junger Mensch ein Interview machen - und danach ein Gespräch führen. Zwei Stunden lang. Dafür bin ich heute noch sehr, sehr dankbar.

Boris Palmer macht heute schon eine Politik, die einer konservativ-liberalen CDU gut zu Gesicht stehen würde.

Denn nicht nur der Vater Helmut Palmer, sondern auch der Sohn Boris haben ein sehr sensibles Verhalten und Gefühl gegenüber der Gewaltenteilung in unserer deutschen Demokratie, was bei vielen CDU-Politikern (zum Beispiel Thomas Strobl, Angela Merkel, etc. ) völlig abhandengekommen ist.

Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Dr. Lasotta, Ihren Sinn für die notwendige und richtige Gewaltenteilung in unserer Demokratie bewahren konnten.

Die Presse als vierte Gewalt, das Wort ist mir zu stark. Momentan scheint die deutsche Presse mehr eine sanfte Mafia zu sein. In der Türkei gibt es dafür ein schönes Wort: „Der tiefe Staat" (derin devlet).

Der Auftrag für die Presse in einer Demokratie ist mehr vergleichbar mit dem Auftrag und der Aufgabe eines Arztes:  Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken.

In der alten und traditionsreichen Demokratie, in den USA, gibt ein wunderbares  Journalisten-Motto … dort gilt für Journalisten der schöne Grundsatz:

Der Staat lügt meistens die Öffentlichkeit und auch das Volk an; sollte sich bei der journalistischen Recherche herausstellen, dass der Staat nicht gelogen hat, umso besser für die Demokratie.

12. Demokratisch?

Schade, dass die traditionsreiche, wertestarke und einst erfolgreiche CDU in Baden-Württemberg, zu einer unangenehmen und fast antidemokratischen Partei (Die Macht von Partei im Kontrast zum Parlament) verkommen ist.

Das Wahlvolk im Ländle hat das intensiv bemerkt - und hat das Parlament verändert … und gräbt die politische Landschaft um – siehe auch in Italien und Spanien.

Ich habe gelernt: Die Parteien können in unserer Demokratie Kandidaten aufstellen – aber auch andere Gruppen und Alleinbewerber. Das Volk wählt ihre Abgeordnete – in das Parlament.

Die gewählten Abgeordneten bilden dann Koalitionen – falls notwendig. Die Fraktionen verhandeln untereinander über eine regierungsfähige Koalition. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt letztendlich die neue Regierung.

Jetzt aber haben die gewählten CDU-Landtagsabgeordneten in Stuttgart kaum etwas zu melden – vielleicht ein wenig indirekt. Sie dürfen höchstens zuhören. Die Parteiführung verhandelt. Das entspricht meiner Vorstellung von Demokratie überhaupt nicht.

Ich weiß – wir hatten im letzten Jahrhundert in Deutschland zwei schreckliche Diktaturen. Dort hatten Kommunisten und  Nazis  die drei Gewalten des Staates  - Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) - gnadenlos und widerlich vermischt, Staat und Volk demokratisch unfähig gemacht.

Nach dem Motto:  „Ein Volk, ein Wille, ein Führer!“ oder „Die Partei hat immer Recht.“ Fazit: Unrecht-Staat und Polizeistaat wohin man sah.

Menschen, die 1945 oder 1969 rund 35 Jahre alt waren, hatten so ihre Schwierigkeiten mit der Willensbildung und dem Procedere in einer Demokratie. Ich weiß auch, dass die FDJ-Sekretärin a. D. Angela Merkel als 35-Jährige  ab 1989 erst Demokratie lernen musste (sie hatte nicht nur Schwierigkeiten, wie Helmut Kohl sagte, mit Messer und Gabel zu essen).

Und ich weiß auch, dass viele Konservative (auch in der CDU und CSU) der Ansicht sind, dass Angela Merkel in der Bundesrepublik eine neue Demokratie à la DDR-light einführen wollte und will, nach dem Motto: "Die Partei hat immer Recht" - oder mit ihrem „alternativlosen Politikstil“.

Das jedoch hat mit der alten badischen oder württembergischen Demokratie-Tradition überhaupt nichts mehr zu tun.

Nicht Parteien oder Medien dürfen und sollten in unserem demokratischen Staat beherrschen und bestimmen, wohin die Politik geht (sie dürfen höchstens Diskussionen um die Politik in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit vorbereiten), die freigewählten Abgeordneten in unseren Parlamenten stimmen allein über die Zukunft unserer Landes-Politik, unserer nationalen und internationalen Politik in Deutschland ab.

Dafür wurden die Abgeordneten vom Volk gewählt – in freier, gleicher und geheimer Wahl. Wie am 13. März 2016 geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Dieter Ueckert

PS: Rotgrüner Nähkorb - Etwas Lustiges aus dem grün-kommunistischen Nähkorb (Internationale) der "rotlackierten Nazis" (Kurt Schumacher) ... Die ehemalige Obergrüne und Vollzeit-Kommunistin Jutta Ditfurth formulierte: "Ich finde Deutschland zum Kotzen“. Und der linksgrün-radikale „taz“-Autor und „Junge Welt“-Autor Wiglaf Drost meint: "Das deutsche Volk hat die moralische Verpflichtung auszusterben, und zwar subito!" (Was sagten die Nazis - ähnlich - einst und heute: "Das jüdische Volk hat die moralische Verpflichtung auszusterben ...") - Klar, so können nur "rotlackierte Nazis" formulieren. - Und die schwäbisch-badischen Grün-Koalitionäre, die Strobl-CDU, singen das Deutschland-Lied dazu.